Allgemeine Geschäftsbedingungen

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I. Geltungsbereich und Vertragspartner
Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Der Kaufvertrag wird mit dem Verkäufer, nobelinio Mähroboter Garagen, Inhaber: Marc Buth, Feldstraße 30b, 61352 Bad Homburg, geschlossen.

II. Angebot und Vertragsabschluss
Die Darstellungen von Produkten und Preisen auf der Webseite des Verkäufers stellen keine Angebote dar, sondern sind unverbindliche Aufforderungen an den Käufer, ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum). Durch Absenden der elektronischen Bestellanforderung über den Button „Kaufen“ gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Kauf der Waren ab.
Der Verkäufer nimmt das Angebot durch Zusendung der Ware an und damit ist der Kaufvertrag geschlossen. Der Verkäufer sendet eine E-Mail an die vom Käufer in der Bestellanforderung angegebene E-Mail-Adresse und bestätigt damit den Eingang der Bestellung. Diese Nachricht stellt noch nicht die Annahme des Angebots dar. Der Vertragstext wird beim Verkäufer gespeichert und kann auf Verlangen des Käufers zur Verfügung gestellt werden. Zeichnungen, Abbildungen oder andere Unterlagen zu den Produkten auf der Webseite sind nur annähernd maßgebend und nicht verbindlich. Diese bleiben im Eigentum des Verkäufers.

III. Preise und Zahlungsbedingungen
Die ausgezeichneten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten. Der Käufer hat die Möglichkeiten per Überweisung (Vorkasse), Rechnung, PayPal oder bei Abholung zu zahlen. Die Zahlung ist spätestens mit Erhalt der Ware fällig. Bei Lieferungen in das Ausland ist eine Bezahlung nur per Überweisung (Vorkasse) möglich.
Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, ab diesem Zeitpunkt 5 % Zinsen über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt dem Verkäufer vorbehalten.
Der Käufer ist zur Aufrechnungen nur berechtigt, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, wenn diese Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Verkäufer anerkannt wurden und unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

IV. Lieferbedingungen
Die Lieferung erfolgt über den Versand mit Hermes. Der Käufer verpflichtet sich, die Annahme der Ware entsprechend zu besorgen oder er gerät in Annahmeverzug.
Die Lieferung sollte spätestens circa 8 Werktage nach Bestelleingang beim Käufer eingegangen sein. Für Lieferungen in das Ausland gelten längere Lieferzeiten.

V. Gewährleistung und Haftung
Soweit ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt, ist der Verkäufer zunächst zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies kann nach Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Nachlieferung einer mangelfreien Ware erfolgen. Der Käufer wird dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nachbesserung einräumen. Soweit die Nacherfüllung mit dem zweiten vergeblichen Versuch fehlgeschlagen ist, kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
Der Verkäufer haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz, soweit Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, vorliegen. Er haftet ferner für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen, grob fahrlässigen Vertragsverletzungen oder Arglist beruhen. Der Verkäufer haftet für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, sofern eine wesentliche Vertragspflicht oder Kardinalspflicht verletzt wurde. Eine weitergehende Haftung des Verkäufers wird ausgeschlossen. Beschaffenheits- oder sonstige Garantien werden durch den Verkäufer nicht übernommen.

VI. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller offenen, fälligen Zahlungen durch den Käufer vor.
Der Käufer hat den Verkäufer von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich zu unterrichten. Der Käufer hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
Verhält sich der Käufer vertragswidrig, insbesondere wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, kann der Verkäufer nach einer angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum befindlichen Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Ware durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt.

VII. Anwendbares Recht
Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer regeln sich nach dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

VIII. Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Sie finden sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.